Goa India, Inh. Archana Anoj Prasanna
Kurze-Geismar-Straße 43
37073 Göttingen
Deutschland
Telefon: +49 551 99951400
E-Mail: goa-india@outlook.de
Aufsichtsbehörde: Stadt Göttingen
Umsatzsteuer-ID: DE369704334
Steuernummer: 20/125/03432
Finanzamt: Finanzamt Göttingen
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Urheberrecht
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Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
AGB
§ 1
Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Angaben zum Restaurant
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und:
Unternehmensname Goa India Restaurant
Inhaberin Archana Anoj Prasanna
Adresse Kurze-Geismar-Straße 43, 37073 Göttingen, Deutschland
Telefon +49 551 99951400
WhatsApp +49 15781 927978
E-Mail goa-india@outlook.de
Website www.goaindia.de
Umsatzsteuer-IdNr. DE369704334 (Finanzamt Göttingen)
Zuständige Behörde Stadt Göttingen
(nachfolgend bezeichnet als „das Restaurant", „wir" oder „uns")
(2) Bestellwege
Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die aufgegeben werden über:
die Website des Restaurants unter www.goaindia.de;
telefonisch unter +49 551 99951400;
persönlich in den Restauranträumlichkeiten;
autorisierte Drittanbieter-Plattformen (z. B. Lieferando, OrderYOYO).
Bei Bestellungen über Drittanbieter-Plattformen gelten ergänzend deren eigene Nutzungsbedingungen; das Vertragsverhältnis zwischen dem Restaurant und dem Kunden richtet sich jedoch nach diesen AGB.
(3) Restaurantgäste
Für Restaurantgäste, die vor Ort speisen, finden die Regelungen, die sich ausschließlich auf Lieferung und Online-Bestellung beziehen (§§ 4, 6, 14), keine Anwendung, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist.
(4) Abweichende Bedingungen
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Restaurant hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(5) Sprache
Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Bei Widersprüchen zwischen beiden Sprachfassungen ist die deutsche Fassung rechtsverbindlich.
§ 2
Angebot und Vertragsschluss
(1)
Die Darstellung von Speisen und Getränken auf der Website und in den Speisekarten des Restaurants stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben (invitatio ad offerendum).
(2)
Mit der Aufgabe einer Bestellung — ob online, telefonisch oder persönlich — gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags ab.
(3) Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt zustande durch:
die ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Bestellung durch das Restaurant (per E-Mail, SMS oder App-Benachrichtigung); oder
den Beginn der Zubereitung der Bestellung — je nachdem, was zuerst eintritt.
Bei Online-Bestellungen bestätigt oder lehnt das Restaurant die Bestellung innerhalb von dreißig (30) Minuten nach Eingang ab. Geht innerhalb von sechzig (60) Minuten keine Bestätigung ein, ist kein Vertrag zustande gekommen und es entstehen keine Kosten.
(4) Ablehnung von Bestellungen
Das Restaurant behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn:
das bestellte Gericht vorübergehend nicht verfügbar ist;
die Lieferadresse außerhalb des Liefergebiets liegt; oder
der Kunde zuvor gegen diese AGB verstoßen hat.
(5)
Der Vertragstext wird vom Restaurant gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert. Kunden können jederzeit eine Kopie ihrer Bestellbestätigung anfordern.
§ 3
Preise, Zahlungsbedingungen und Mindestbestellwert
(1)
Alle auf der Website und in den Speisekarten angegebenen Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gemäß § 1 Abs. 1 PAngV. Es werden keine versteckten Zusatzkosten erhoben.
(2)
Ein Mindestbestellwert von 10,00 € (ohne Liefergebühr) gilt ausschließlich für Lieferbestellungen. Für persönliche Abholbestellungen oder telefonische Bestellungen gilt kein Mindestbestellwert.
(3)
Eine etwaige Liefergebühr wird dem Kunden während des Bestellvorgangs vor der Bestätigung klar ausgewiesen und ist Teil des zu zahlenden Gesamtbetrags. Die Liefergebühr kann je nach Lieferzone variieren.
(4) Akzeptierte Zahlungsmethoden
Barzahlung (im Restaurant oder bei Lieferung);
EC-Karte / Girocard und gängige Debitkarten;
Kreditkarten (Visa, Mastercard);
Online-Zahlung per PayPal oder anderen beim Checkout angebotenen Methoden.
Das Restaurant behält sich vor, die verfügbaren Zahlungsmethoden für bestimmte Bestellarten oder Lieferzonen einzuschränken.
(5) Preisfehler
Im Falle eines offensichtlichen Preisfehlers auf der Website (z. B. eines Tippfehlers, der zu einem erkennbar falschen Preis führt) behält sich das Restaurant das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, und wird den Kunden umgehend benachrichtigen. Bereits belastete Beträge werden innerhalb von drei (3) Werktagen vollständig erstattet.
(6)
Für Sonderbuffets, Menüs zum Festpreis oder Privatveranstaltungen gilt eine separate Preisliste, die zum Zeitpunkt der Buchung mitgeteilt wird und Bestandteil des jeweiligen Einzelvertrags ist.
§ 4
Lieferung, Abholung und Öffnungszeiten
(1)
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des Liefergebiets des Restaurants, das Göttingen und angrenzende Stadtteile umfasst. Ob eine Lieferung an eine bestimmte Adresse möglich ist, wird während des Bestellvorgangs angezeigt.
(2)
Geschätzte Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte und können je nach Entfernung, Bestellvolumen, Wetter- und Verkehrslage variieren. Das Restaurant ist bestrebt, Lieferungen innerhalb von fünfundvierzig (45) Minuten nach Bestellbestätigung für Adressen innerhalb des Göttinger Stadtgebiets abzuschließen.
(3) Erhebliche Verzögerungen
Überschreitet die tatsächliche Lieferzeit die angegebene Schätzung erheblich (d. h. um mehr als 45 Minuten), ist der Kunde berechtigt, die Bestellung kostenlos telefonisch zu stornieren. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden innerhalb von drei (3) Werktagen erstattet.
(4) Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Lieferinformationen, einschließlich der vollständigen Adresse und einer erreichbaren Telefonnummer, anzugeben. Ist eine Lieferung aufgrund falscher Angaben oder mangelnder Erreichbarkeit des Kunden nicht möglich, behält sich das Restaurant das Recht vor, die Bestellung zu stornieren. In diesem Fall bleibt eine bereits entstandene Liefergebühr vom Kunden zu tragen.
(5) Öffnungszeiten
Montag – Donnerstag 11:00 – 14:30 Uhr & 17:00 – 22:00 Uhr
Freitag – Sonntag 11:00 – 22:00 Uhr (durchgehend)
Sonntags-Brunch-Buffet 12:30 – 16:00 Uhr (Reservierung empfohlen)
Die Öffnungszeiten können an Feiertagen oder zu Sonderveranstaltungen abweichen. Änderungen werden vorab auf der Website und in den sozialen Medien des Restaurants bekannt gegeben.
(6) Parken
Parkmöglichkeiten stehen in der Nähe zur Verfügung (Volksbank, Stadthalle). Ab 19:00 Uhr ist das Parken kostenlos. Außerhalb dieser Zeiten erstattet das Restaurant auf Anfrage Parkgebühren für bis zu neunzig (90) Minuten gegen Vorlage eines gültigen Parkbelegs.
§ 5
Reservierungen, Sonderveranstaltungen und Tischbelegungsregelung
(1)
Tischreservierungen können telefonisch (+49 551 99951400), per WhatsApp (+49 15781 927978) oder über das Online-Buchungssystem unter www.goaindia.de vorgenommen werden. Reservierungen sind erst verbindlich, wenn sie vom Restaurant schriftlich oder mündlich bestätigt wurden.
(2) Sonderveranstaltungen & Feiertage
Für Sonderveranstaltungen, Feiertage (einschließlich Silvester, Heiligabend, Ostern), Festpreis-Buffets oder Themenabende gilt Folgendes:
Sonderpreise, Festmenüs oder Mindestverbrauchsanforderungen können gelten und werden dem Kunden zum Zeitpunkt der Buchung mitgeteilt;
Etwaige Zeitbegrenzungen für die Tischbelegung werden ausdrücklich zum Zeitpunkt der Reservierung mitgeteilt und schriftlich bestätigt;
Keine Bedingung, die das Restauranterlebnis des Kunden wesentlich verändert (Zeitlimits, Pflichtmenüs, Sonderpreise), darf auferlegt werden, die nicht zum Zeitpunkt der Reservierung mitgeteilt wurde;
Die Nichtoffenbarung solcher Bedingungen stellt einen Verstoß gegen die vorvertragliche Informationspflicht gemäß § 312a BGB dar.
⚖ RECHTLICHER HINWEIS – TRANSPARENZPFLICHT
Gemäß § 312a BGB und verbraucherschutzrechtlichen Grundsätzen verpflichtet sich das Restaurant, alle veranstaltungsspezifischen Bedingungen — einschließlich etwaiger Zeitbeschränkungen für die Tischbelegung — stets klar und im Voraus zum Zeitpunkt der Buchung mitzuteilen, ausnahmslos.
(3) Gruppenreservierungen
Das Restaurant kann bis zu einhundert (100) Personen bewirten. Gruppenreservierungen ab zehn (10) Personen bedürfen einer vorherigen Absprache und können eine nicht erstattungsfähige Anzahlung von bis zu zwanzig Prozent (20 %) des geschätzten Gesamtbetrags erfordern, wie zum Zeitpunkt der Buchung bestätigt.
(4) Terrassenplätze
Die Verfügbarkeit von Terrassenplätzen im Freien hängt von den Wetterbedingungen ab und ist nicht garantiert. Das Restaurant übernimmt keine Haftung für Änderungen der Terrassenverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.
§ 6
Stornierung von Bestellungen
(1)
Online- oder telefonische Bestellungen können vom Kunden kostenlos innerhalb von fünf (5) Minuten nach Aufgabe storniert werden, sofern die Zubereitung noch nicht begonnen hat. Stornierungen sind telefonisch unter +49 551 99951400 vorzunehmen.
(2)
Sobald die Zubereitung der Bestellung begonnen hat, ist eine Stornierung durch den Kunden nicht mehr möglich, es sei denn, es liegt eine erhebliche Lieferverzögerung gemäß § 4 Abs. 3 vor.
(3) Nichterfüllung durch das Restaurant
Kann das Restaurant eine angenommene Bestellung nicht erfüllen, wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt. In diesem Fall gilt:
Dem Kunden wird eine geeignete Alternative gleichen oder höheren Wertes angeboten; oder
wird keine geeignete Alternative akzeptiert, wird die Bestellung storniert und etwaige Zahlungen werden innerhalb von drei (3) Werktagen vollständig erstattet.
(4) Stornierung von Reservierungen
Stornierungen für reguläre Tischreservierungen müssen mindestens zwei (2) Stunden vor dem reservierten Zeitpunkt erfolgen. Bei Gruppenreservierungen (ab 10 Personen) oder Sonderveranstaltungen sind Stornierungen mindestens achtundvierzig (48) Stunden im Voraus vorzunehmen, um eine etwaige Stornogebühr zu vermeiden.
§ 7
Widerrufsrecht und Reklamationsverfahren
(1)
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von verderblichen Waren (Speisen und Getränken), da diese Waren schnell verderben oder verfallen können.
(2) Mangelhafte Leistung
Unbeschadet des Vorstehenden bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter Leistung unberührt. Wenn eine Bestellung:
falsch ist (falsche Artikel geliefert wurden);
erheblich unvollständig ist (fehlende Artikel nicht gutgeschrieben wurden);
in einem offensichtlich verdorbenen oder unzumutbaren Zustand geliefert wurde; oder
wesentlich von der Beschreibung und der Bestellung abweicht,
ist der Kunde berechtigt, gemäß § 10 dieser AGB Abhilfe zu verlangen.
(3) Reklamationsweg
Reklamationen sind innerhalb von zwei (2) Stunden nach Erhalt der Bestellung einzureichen:
Telefonisch: +49 551 99951400
Per E-Mail: goa-india@outlook.de (nach Möglichkeit mit Fotodokumentation)
(4)
Das Restaurant bestätigt alle Reklamationen innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden und unterbreitet innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach der Bestätigung einen Lösungsvorschlag.
§ 8
Cateringdienstleistungen und Privatveranstaltungen
(1)
Das Restaurant bietet Cateringdienstleistungen für private und geschäftliche Veranstaltungen an. Das Restaurant kann bis zu einhundert (100) Personen in seinen Räumlichkeiten bewirten und bietet auf gesonderte Vereinbarung hin auch externes Catering an.
(2)
Alle Cateringbuchungen und Privatveranstaltungen unterliegen einer separaten schriftlichen Vereinbarung (Catering-Vereinbarung), in der Leistungsumfang, Menü, Preise und veranstaltungsspezifische Bedingungen festgelegt werden. Diese AGB gelten als allgemeiner Rahmen für alle derartigen Vereinbarungen.
(3) Anzahlung und Stornokonditionen
Bei schriftlicher Buchungsbestätigung ist eine nicht erstattungsfähige Anzahlung von bis zu 30 % des vereinbarten Gesamtpreises zu leisten;
Stornierung mehr als 7 Tage vor der Veranstaltung: Anzahlung wird einbehalten, keine weiteren Kosten;
Stornierung 3 bis 7 Tage vor der Veranstaltung: 50 % des vereinbarten Gesamtpreises sind fällig;
Stornierung weniger als 48 Stunden vor der Veranstaltung: 100 % des vereinbarten Gesamtpreises sind fällig.
(4)
Das Restaurant behält sich das Recht vor, für die Cateringlieferung Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch für die Qualität und Sicherheit aller servierten Speisen vollumfänglich verantwortlich.
§ 9
Allergene, Inhaltsstoffe und Ernährungsinformationen
(1)
In Übereinstimmung mit der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 (LMIV) werden Allergeninformationen für alle vierzehn (14) Hauptallergene aktiv bereitgestellt:
in der gedruckten Speisekarte des Restaurants (durch Symbole oder Fußnoten gekennzeichnet);
im vollständigen Allergeninformationsblatt, das auf Anfrage in den Restauranträumlichkeiten erhältlich ist;
auf der Website des Restaurants unter www.goaindia.de/speisekarten.
(2) Die 14 Hauptallergene
1. Getreide, das Gluten enthält (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer) 2. Krebstiere und Krebstiererzeugnisse
3. Eier und Eierzeugnisse 4. Fisch und Fischerzeugnisse
5. Erdnüsse und Erdnusserzeugnisse 6. Sojabohnen und Sojaerzeugnisse
7. Milch und Milcherzeugnisse (einschl. Laktose) 8. Schalenfrüchte (Mandeln, Haselnüsse, Cashews, Walnüsse usw.)
9. Sellerie und Sellerieerzeugnisse 10. Senf und Senferzeugnisse
11. Sesamsamen und Sesamerzeugnisse 12. Schwefeldioxid und Sulfite (>10 mg/kg)
13. Lupinen und Lupinenerzeugnisse 14. Weichtiere und Weichtiererzeugnisse
(3) Hinweis auf Kreuzkontamination
Trotz aller zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen werden in der Küche des Restaurants alle oben aufgeführten Allergene verarbeitet. Die Möglichkeit einer unbeabsichtigten Kreuzkontamination bei der Zubereitung, beim Kochen oder beim Service kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Gäste mit schweren Allergien oder Unverträglichkeiten werden dringend gebeten, das Restaurantpersonal vor der Bestellung zu informieren.
(4)
Der Schärfegrad der Speisen kann auf Wunsch angepasst werden. Das Restaurant bietet eine Auswahl an veganen und vegetarischen Gerichten, die in der Speisekarte klar gekennzeichnet sind.
§ 10
Gesetzliche Gewährleistung und Abhilfe
(1)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des deutschen Rechts. Bei mangelhafter Leistung stehen dem Kunden die Rechte aus §§ 437 ff. BGB zu.
(2)
Mängel bei Speisebestellungen sind innerhalb von zwei (2) Stunden nach Erhalt telefonisch (+49 551 99951400) oder per E-Mail (goa-india@outlook.de) zu melden, nach Möglichkeit mit Fotodokumentation.
(3) Verfügbare Abhilfemaßnahmen
Bei berechtigter Mängelanzeige hat der Kunde nach billigem Ermessen des Restaurants Anspruch auf:
Nachlieferung des mangelhaften oder fehlenden Artikels;
anteilige Erstattung des Wertes des mangelhaften oder fehlenden Artikels; oder
einen Gutschein für künftige Bestellungen in entsprechendem Wert.
§ 11
Haftungsbeschränkung
(1) Unbeschränkte Haftung
Das Restaurant haftet unbeschränkt für:
Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Restaurants, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden;
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
(2) Beschränkte Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Restaurants auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt — d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3)
Eine weitergehende Haftung für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen berühren nicht die zwingenden gesetzlichen Rechte des Kunden, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können.
§ 12
Datenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
(1)
Das Restaurant verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Erhobene Daten und Zweck
Kategorien erhobener personenbezogener Daten: Name, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten. Diese Daten werden ausschließlich verarbeitet für:
die Bearbeitung und Ausführung von Bestellungen — Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung);
die Verwaltung von Reservierungen und die Kundenkommunikation — Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO;
die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, einschließlich der Buchführung — Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
(3) Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die für die Bestellabwicklung erhoben werden, werden innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluss der Bestellung gelöscht. Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (z. B. Handels- und Steuerunterlagen gemäß §§ 238, 257 HGB und § 147 AO), werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum (bis zu zehn Jahre) aufbewahrt und anschließend gelöscht.
(4) Auftragsverarbeiter
Daten können an folgende Dienstleister weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist:
Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A.);
Betreiber von Online-Bestellplattformen (z. B. OrderYOYO, Lieferando / Takeaway.com);
Lieferpersonal, soweit zutreffend.
Alle Auftragsverarbeiter sind vertraglich zur DSGVO-konformen Datenverarbeitung verpflichtet.
(5) Ihre Rechte
Gemäß DSGVO haben Sie das Recht auf: Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung / „Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21).
Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an: goa-india@outlook.de
(6) Beschwerderecht
Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzulegen:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5, 30159 Hannover • www.lfd.niedersachsen.de
(7)
Die vollständige Datenschutzerklärung ist abrufbar unter www.goaindia.de/datenschutz und wird durch Verweis in diese AGB einbezogen.
§ 13
Menüverfügbarkeit und Ersatzlieferung
(1)
Das Restaurant ist bestrebt, alle Menüartikel vollständig verfügbar zu halten. Einzelne Artikel können jedoch aufgrund saisonaler Zutaten oder Lieferengpässen vorübergehend nicht verfügbar sein.
(2)
Ist ein bestellter Artikel nach der Bestellaufgabe nicht verfügbar, gilt Folgendes:
Der Kunde wird umgehend benachrichtigt;
Das Restaurant bietet mit Zustimmung des Kunden einen geeigneten Ersatzartikel gleichen oder höheren Wertes an;
Wird kein geeigneter Ersatz akzeptiert, wird der Artikel aus der Bestellung entfernt und der entsprechende Betrag erstattet.
(3)
Menüpreise können periodisch angepasst werden. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe auf der Website oder in der Speisekarte ausgewiesene Preis.
§ 14
Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer
(1)
Für die ordnungsgemäße Bearbeitung von Liefer- und Telefonbestellungen ist der Kunde verpflichtet, eine gültige und erreichbare Telefonnummer anzugeben. Diese Nummer wird ausschließlich für auftragsbezogene Kommunikation verwendet (Lieferverzögerungen, Bestellanfragen oder Lieferprobleme).
(2)
Die Telefonnummer des Kunden wird auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) verarbeitet und innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluss der Bestellung gelöscht, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
(3)
Die Angabe einer falschen oder nicht funktionsfähigen Telefonnummer stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden dar und kann zur Stornierung der Bestellung gemäß § 4 Abs. 4 dieser AGB führen.
§ 15
Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand
Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Göttingen. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand, der sich nach dem Wohnort des Verbrauchers richten kann.
(3) Online-Streitbeilegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter folgendem Link abrufbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse für OS-Zwecke: goa-india@outlook.de
Das Restaurant ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, kann dies jedoch im Einzelfall freiwillig tun (§ 36 VSBG).
(4) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.
(5) Änderungen
Das Restaurant behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden den Kunden über die Website mitgeteilt. Die zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe gültige Fassung ist für den jeweiligen Vertrag maßgeblich.
(6) Gesamte Vereinbarung
Diese AGB bilden zusammen mit etwaigen schriftlichen Sondervereinbarungen für Catering oder Privatveranstaltungen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Darstellungen oder Vereinbarungen.
(7) Sprache
Die verbindliche Sprache dieser AGB ist Deutsch. Eine englische Fassung dient ausschließlich der Information.
Goa India Restaurant • Inhaberin: Archana Anoj Prasanna
Kurze-Geismar-Straße 43, 37073 Göttingen • goa-india@outlook.de
USt-IdNr.: DE369704334 • Version 1.0 • Gültig ab: 13. Mai 2026
Erstellt durch Rechtsanwältin / Rechtsanwalt — Spezialisiert auf deutsches Recht, Göttingen